Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Das merkwürdige Schweigen der deutschen Fachverbände,

  Artikel zur „Begleitung“ des Gesetzgebungsverfahrens zum „Einheitspatent-Paket“ durch die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. und die Patentanwaltskammer (Veröffentlicht am 23.11.2015)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: Dringend gesucht: Die Rechtsgrundlage der „Opt-out“-Gebühr,

  Artikel zu verfassungsrechtlichen Implikationen der geplanten Gebühr für eine Ausoptierung nach Art. 83 EPGÜ (Veröffentlicht am 21.07.2015)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: „Zypriotischer Kompromiss“ kompromittiert,

  Artikel zu den Methoden zur Durchsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (Veröffentlicht am 20.04.2015)

  mehr lesen ...

• EU-Patentreform: Schlussanträge des Generalanwalts – Von der Realität überholt,

  Artikel zu den Schlussanträgen im Verfahren C-146/13 und den Implikationen u. a. der jüngsten Ereignisse beim EPA (Veröffentlicht am 15.01.2015)

  mehr lesen ...