Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Die Quadratur des Kreises nach dem „Brexit“-Votum,

  Artikel zu den Auswirkungen des Ausgangs des britischen Referendums über den Austritt aus der EU auf die europäische Patentreform (Veröffentlicht am 19.09.2016, aktualisiert am 15.12.2016)

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• EU-Patentreform: Berichterstattung der ARD über die europäische Patentreform (Veröffentlicht am 18.08.2016, aktualisiert am 26.10.2017)

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• EU-Patentreform: Die „Expertengremien“ des Vorbereitenden Ausschusses,

  Artikel zur Besetzung der „expert teams“ des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts und der Teilnahme anwaltlicher Mitglieder „in persönlicher Eigenschaft“ (Veröffentlicht am 16.06.2016)

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• EU-Patentreform: Ein vergiftetes Geschenk für KMU,

  Artikel zu den Kosten von „Einheitspatent“ und Einheitlichem Patentgericht in Bezug auf die versprochene KMU-Förderung (Veröffentlicht am 28.04.2016)
  

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• EU-Patentreform: Rat macht unter Verschluss gehaltene Dokumente zugänglich,

  Artikel zur Zugangsverweigerung zu Ratsdokumenten in Bezug auf das “Einheitspatent-Paket” (Veröffentlicht am 07.03.2016)
  

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• EU-Patentreform: Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“, Buch mit ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Deutsch und Originalsprache) (Veröffentlicht am 01.03.2016)

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• EU-Patentreform: The Parliamentary History of the European „Unitary Patent“, Buch mit ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Englisch und Originalsprache) (Veröffentlicht am 01.03.2016)

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