Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv
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EU-Patentreform: Das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation des EPGÜ in Deutschland,
Artikel zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Bundestag und Bundesrat bis zur Intervention des BVerfG (Veröffentlicht am 17.07.2017)
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EU-Patentreform: Die Berichterstatter und die Kostensituation,
Artikel zu der durch die Patentreform angeblich bewirkten Kostenreduktion und der diesbezüglichen Haltung der früheren Berichterstatter des EU-Parlaments zum einheitlichen Patentschutz und dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 23.06.2017)
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EU-Patentreform: Das britische Ratifikationsparadoxon,
Artikel zu den jüngsten politischen Äußerungen hinsichtlich einer Ratifikation des EPGÜ in Großbritannien und zu ihren rechtlichen Implikationen (Veröffentlicht am 02.02.2017)
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EU-Patentreform: „The European Unified Patent Court: what can still go wrong?“ – Gastbeitrag auf dem FOSS Patent Blog (Veröffentlicht am 24.01.2017)
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EU-Patentreform: Das Gordon/Pascoe-Gutachten und die Unvereinbarkeit des EPGÜ mit dem Unionsrecht,
Artikel zu dem Gutachten “Re the Effect Of ‘Brexit’ on the Unitary Patent Regulation and the Unified Patent Court Agreement” und dessen Implikationen für das EPGÜ (Veröffentlicht am 12.01.2017)
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