Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Das BMJV und die Rechtsprüfung des EPGÜ und der Gesetzentwürfe zu dessen Ratifikation,

  Artikel zur Überprüfung des EPGÜ und seiner Ratifikation in Deutschland auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht durch das BMJV (Veröffentlicht am 21.10.2019)

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• EU-Patentreform: Fragen und Antworten zum deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahren,

  Artikel zum Verfahren BVerfG, 2 BvR 739/17 bzgl. des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 18.10.2018, zuletzt aktualisiert am 08.07.2019)

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