Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen - Archiv

• EU-Patentreform: Die „zurückgenommene“ Ratifikation des EPGÜ und seiner Protokolle durch Großbritannien,

  Artikel zu dem angeblichen Ausscheiden Großbritanniens aus dem EPGÜ und seinen Protokollen „mit sofortiger Wirkung“ und der fehlenden Rechtsgrundlage hierfür (Veröffentlicht am 13.12.2022)

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• Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: „Kopfhebeltechnik“ gegen einen 71-Jährigen, Staatsanwaltschaft Landau stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 16.09.2022)

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• EU-Patentreform: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 11.01.2021, zuletzt aktualisiert am 30.08.2022)

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