Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erlangte amtliche Informationen
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(40) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2020: Zugang zu allen amtlichen Informationen betreffend das Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) (Veröffentlicht am 12.04.2024)
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(39) EU-Patentreform – IFG-Antrag an den Deutschen Bundestag im Mai 2017: Dokumentation der Anwesenheit von MdB in den Gebäuden des Deutschen Bundestags (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(38) EU-Patentreform – IFG-Antrag an den Deutschen Bundestag im Juni 2017: Anzahl der namentlichen Abstimmungen über Gesetzesentwürfe in der 18. Legislaturperiode bis 30.06.2017 (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(37) EU-Patentreform – IFG-Antrag an den Deutschen Bundestag im Mai 2017: Anzahl der namentlichen Abstimmungen in der 18. Legislaturperiode bis 19.05.2017 (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(36) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das Auswärtige Amt im September 2020: Aufstellung der dort geführten und/oder archivierten Akten mit Bezug zur europäischen Patentreform (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(35) EU-Patentreform – IFG-Antrag an den Deutschen Bundestag im August 2020: Alle amtlichen Informationen mit unmittelbarem oder mittelbarem Bezug zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem BVerfG mit dem Aktenzeichen 2 BvR 739/17 (betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(34) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im November 2019: Dienstliche Stellungnahme des Herrn Dr. Heitland vom 22.01.2019 im Verfahren VG Berlin, Az. VG 2 K 72.18, betreffend die verfassungsmäßige Prüfung des EPGÜ (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(33) EU-Patentreform – Korrespondenz mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zwischen Juli 2016 und Februar 2018: Absetzung der Abstimmung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht und zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften – Protokoll der 107. Sitzung am 06.07.2016 und Gründe für die Absetzung (Veröffentlicht am 28.06.2022)
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(32) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im August 2020: Aufstellung der in den Akten 9516-31 (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht – Unified Patent Court – UPC), 9516-1-31 (Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts), 9516-2-31 (Einheitliches Patentgericht – Vorbereitender Ausschuss – Preparatory Committee) und 9516-3-31 (Einheitliches Patentgericht – Arbeitsgruppe Recht – Legal) enthaltenen Einzelvorgänge (Veröffentlicht am 23.02.2022)
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(31) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2020: 30 Dokumente betreffend die EU-Patentreform (Veröffentlicht am 23.02.2022)
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(30) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2020: Möglichkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft im EPGÜ und diesbezügliche Äußerung des Rechtsdienstes des Rates der EU (Veröffentlicht am 23.02.2022)
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(29) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2020: Adressaten des Schreibens vom 08.06.2020 („Referentenentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht“) (Veröffentlicht am 23.02.2022)
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(28) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im August 2019: Inhaltsverzeichnis der BMJV-Vorgänge 9330 (Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz) sowie 9516 (Einheitliches Patentgericht) (Veröffentlicht am 02.02.2022)
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(27) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2016: Unterrichtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die europäische Patentreform durch die Bundesregierung (Veröffentlicht am 02.02.2022)
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(26) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2016: Schaffung eines europäischen „Einheitspatents“ und eines Einheitlichen Patentgerichts, Besprechung im BMJV am 15.06.2012, Unterzeichnung EPGÜ (Veröffentlicht am 02.02.2022)
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(25) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2020: Dokumente „Indicative Costs for the UPC – Assumptions“ und „UPC costs UK DE agreed“ (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(24) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2020: Weisungen und Drahtbericht zu den die europäische Patentreform betreffenden Tagesordnungspunkten der AStV-Tagungen am 19.11. (2429. Tagung, TOP 69) und am 28.11.2012 (2431. Tagung, TOP 77) (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(23) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2020: Mitglieder der Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(22) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMI im Januar 2020: Aufstellung der Akten zum Einheitlichen Patentgericht und der darin jeweils enthaltenen Einzelvorgänge (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(21) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Dezember 2019: Gehalt der Richter am Einheitlichen Patentgericht und Abstimmung hierüber im Vorbereitenden Ausschuss am 24./25.02.2016 (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(20) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im November 2019: Verfassungsrechtliche Prüfung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sowie Rechtsprüfung des diesbezüglichen Vertrags- und Begleitgesetzes (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(19) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMI im November 2019: Tagesordnung und Protokoll der Besprechung zum „Europäischen Patentgerichtsübereinkommen“ von BMJV und BMI am 18.01.2013 (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(18) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das Auswärtige Amt im November 2019: Tagesordnung und Sitzungsprotokoll der Sitzungen der Europa-Staatssekretäre am 17.12.2012 und 28.01.2013 (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(17) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im September 2019: Aufstellung der in BMJV-Akten zur europäischen Patentreform enthaltenen Einzelvorgänge (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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(16) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMI im September 2019: Vorgang V I 4 – 113 842/0#1 („BMI Stn verfassungsrechtliche Prüfung Patentgerichtsübereinkommen“) (Veröffentlicht am 20.04.2021)
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(15) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im September 2019: Sitz der Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 03.04.2021)
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(14) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im August 2019: Vermerk des BMJV-Referats Z B 7 zur Bedeutung des „unbeirrten Weiterverfolgens“ eines IFG-Antrags für die Verhängung einer Gebühr für den Informationszugang von EUR 487,50 des zulässigen Maximalbetrags von EUR 500,– (Veröffentlicht am 03.04.2021)
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(13) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2019: Schriftliche Äußerungen der BMJV-Referate mit Zuständigkeit für das Verfassungsrecht der Staatsorganisation (derzeit Referat IV A 2), Grundsatz- und Rechtsfragen der EU sowie das Prozessrecht der EU (derzeit Referat IV C 2), Völkerrecht/Recht der Internationalen Organisationen/Internationale Gerichtsbarkeit (derzeit Referat IV C 3) sowie das Recht der völkerrechtlichen Verträge (derzeit Referat IV C 4) über die Vereinbarkeit des „Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“ sowie des vor diesem diskutierten „Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23.03.2009) mit dem Grundgesetz oder dem Primärrecht der Europäischen Union, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (jeweils in der Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon), sowie Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs vom 08.03.2011 (Veröffentlicht am 30.03.2021)
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(12) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Januar 2019: Alle Berichte des BMJV-Referats III B 4 (bzw. dessen Leitung) oder der BMJV-Projektgruppe „EU-Patent und Einheitliches Patentgericht“ (bzw. deren Leitung) an Dienstvorgesetzte, insbesondere an den Leiter der BMJV-Abteilung III, mit Bezug zum europäischen Einheitspatent und/oder dem Einheitlichen Patentgericht mit Ausnahme derjenigen vom 03.10.2014 (Dok. 9516-31 723/2014) und 30.07.2015 (Dok. 9516-31 924/2015) (Veröffentlicht am 30.03.2021)
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(11) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im September 2018: 18. Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts, Fassungen vom 10.07.2015 und vom 10.10.2016 (Veröffentlicht am 30.03.2021)
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(10) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im August 2018: Vereinbarkeit des EPGÜ sowie des „Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23.03.2009) mit dem Grundgesetz (Veröffentlicht am 30.03.2021)
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(9) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juli 2018: Dokumente mit Bezug zum Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (Veröffentlicht am 05.03.2021)
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(8) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2018: Alle Sitzungstermine der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) seit ihrer Gründung (Veröffentlicht am 05.03.2021)
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(7) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im April 2018: Protokolle von Sitzungen der BMJV-Projektgruppe zum EU-Patent bzw. Einheitlichen Patentgericht („PGEUP“) nach dem 05.05.2014 (Veröffentlicht am 05.03.2021)
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(6) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im März 2018: Vorbereitender Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts, Unterarbeitsgruppen der „Arbeitsgruppe Recht“ (Veröffentlicht am 05.03.2021)
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(5) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2018: Richter und Teilzeitrichter am Einheitlichen Patentgericht (Veröffentlicht am 03.03.2021)
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(4) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2018: Prüfung rechtlichen Vorgehens des BMJV gg. RA Dr. Stjerna wegen Veröffentlichung von Korrespondenz (Veröffentlicht am 03.03.2021)
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(3) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im November 2017: Gerichtsgebühren und Vertretungskosten beim Einheitlichen Patentgericht (Veröffentlicht am 03.03.2021)
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(2) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Oktober 2017: Projektgruppe EU-Patent und Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 16.02.2021)
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(1) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Oktober 2017: Prüfung Vereinbarkeit [insbesondere des EPGÜ] mit dem Grundgesetz (Veröffentlicht am 16.02.2021)
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