Patentrecht: Verfassungsbeschwerden betreffend das Europäische Patentamt, Zugang zu Beschwerdeschriftsätzen für die Öffentlichkeit (Veröffentlicht am 15.03.2021)

Bekanntlich sind derzeit beim BVerfG mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Handlungen des Europäischen Patentamts anhängig (vgl. 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16 und 2 BvR 561/18). Die Beschwerdeschriften aus mehreren dieser Verfahren wurden von den jeweiligen Patentinhabern im Patentregister des EPA (https://register.epo.org/regviewer) veröffentlicht und sind dort über die Patentnummer und die Darstellungsoption „All documents“ für Jedermann zugänglich.

Die vorgenannten Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffen – soweit hier derzeit bekannt – die folgenden europäischen Patente:

• 2 BvR 2480/10: Unbekannt;
• 2 BvR 421/13: EP 1 429 968 (Link zur Beschwerdeschrift, Registereintrag vom 13./14.03.2013);
• (vorläufiges Az.) AR 2077/15: EP 0 964 677 (Link zur Beschwerdeschrift, Registereintrag vom 11.05.2015);
• 2 BvR 786/15: Unbekannt;
• 2 BvR 756/16 (zuvor vorläufiges Az. AR 2435/13): EP 0 722 730 (Link zur ersten Beschwerdeschrift [Registereintrag vom 08.05.2013], Link zur zweiten Beschwerdeschrift [Registereintrag vom 27.07.2015]);
• 2 BvR 561/18: Unbekannt.
  
  

Möglicherweise hat das oben unter dem vorläufigen Az. AR 2077/15 ausgewiesene Verfahren nachfolgend das Az. 2 BvR 786/15 erhalten, die zweite zu EP 0 722 730 eingereichte Verfassungsbeschwerde könnte unter dem Az. 2 BvR 786/15 oder 2 BvR 561/18 geführt werden. Näheres lässt sich womöglich durch eine genauere Durchsicht des EPA-Registers zu den jeweiligen europäischen Patenten in Erfahrung bringen.

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