(22) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMI im Januar 2020: Aufstellung der Akten zum Einheitlichen Patentgericht und der darin jeweils enthaltenen Einzelvorgänge (Veröffentlicht am 30.08.2021)

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Gesamtumfang: 11 Seiten.

• Dokument 1: Einzelvorgänge in der Akte EPO – Europäische Patentorganisation – allgemein, Revision des Europäischen Patentübereinkommens – Patentgericht, EPatG (6 S., 310 KB)
• Dokument 2: Einzelvorgänge in der Akte EPO – Übereinkommen über Vorrechte und Befreiungen des Europäischen Patentgerichts EPG – Immunitäten Privilegien Patentgericht – Europäisches Patentgericht (3 S., 118 KB)
• Dokument 3: Einzelvorgänge in der Akte EPO – Einheitliches Patentgericht – Sitz- und Liegenschaftsabkommen (1 S., 39 KB)
• Dokument 4: Einzelvorgänge in der Akte 2 BvR 739/17 – Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht in Verbindung mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) (1 S., 59 KB)
  
  
  

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