Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

(30) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Juni 2020: Möglichkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft im EPGÜ und diesbezügliche Äußerung des Rechtsdienstes des Rates der EU (Veröffentlicht am 23.02.2022)

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Gesamtumfang: 4 Seiten.

  • Dokument 1: IFG-Antrag vom 16.06.2020 (1 S., 47 KB)
  • Dokument 2: Bescheid des BMJV vom 09.07.2020 (3 S., 99 KB)


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