(35) EU-Patentreform – IFG-Antrag an den Deutschen Bundestag im August 2020: Alle amtlichen Informationen mit unmittelbarem oder mittelbarem Bezug zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem BVerfG mit dem Aktenzeichen 2 BvR 739/17 (betreffend das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) (Veröffentlicht am 28.06.2022)

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Gesamtumfang: 8 Seiten.

• Dokument 1: Bescheid des Deutschen Bundestages vom 30.11.2020 (4 S., 139 KB)
• Dokument 2: Kurzinformation Referat PE 2, „BVerfG-Verfahren betreffend das Gesetz zu dem Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht – Auswirkungen des Brexit“ (2 S., 139 KB, teilgeschwärzt)
• Dokument 3: Referate PE 2 & PE 3, Aktueller Begriff Europa: „Beschluss des BVerfG zur Nichtigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht“ (2 S., 184 KB)
  
  
  

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