Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

EU-Patentreform: Das abgekartete Spiel,

Artikel zur gezielten Instrumentalisierung fragwürdiger wissenschaftlicher Untersuchungen im Gesetzgebungsverfahren zur europäischen Patentreform (Veröffentlicht am 07.03.2018, aktualisiert am 08.03.2018)

Die Notwendigkeit der Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit haben deren Befürworter im Vorfeld und während des EU-Gesetzgebungsverfahrens über die europäische Patentreform vor allem mit einem angeblich hohen Einsparpotential und einem sehr vorteilhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis begründet. Gestützt wurde dies auf die Ergebnisse einer einzigen, von der Europäischen Kommission beauftragten und bezahlten wissenschaftlichen Untersuchung, die, als methodisch fragwürdig und lückenhaft kritisiert, in zentralen Fragen mit Annahmen und Prognosen arbeitete, z. B. hinsichtlich der Verfahrenskosten beim Einheitlichen Patentgericht („EPG“). Angesichts der konkreten Ausgestaltung des EPG dürfte die ihm damals beschiedene ökonomische Vorteilhaftigkeit gegenstandslos sein. Das Gutachten und der Mechanismus, in dem es eingesetzt wurde, um ein offensichtlich gewünschtes Gesetzgebungsprojekt gegen alle Widerstände um jeden Preis durchzusetzen, sollen nachfolgend näher untersucht werden.

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Ressourcen:

  • Link zum Gutachten „Economic Cost-Benefit Analysis of a Unified and Integrated European Patent Litigation System“ von Prof. Dietmar Harhoff (Englisch, PDF)
  • Link zur Untersuchung „The Unified Patent Court: help or hindrance?“ des European Scrutiny Committee des britischen House of Commons (Englisch, PDF)
  • Link zu Dimitris Xenos, „The European Unified Patent Court: Assessment and Implications of the Federalisation of the Patent System in Europe“, in: Scripted 2013, 246 ff. (Englisch, PDF)
  • Link zu Deloitte, „Analysis of the potential economic impact from the introduction of Unitary Patent Protection in Poland“ (Englisch, PDF)
  • Link zur Antwort von Kommissar Michel Barnier am 23.02.2013 auf eine parlamentarische Anfrage des MEP Nikolaos Chountis vom 10.12.2012 hinsichtlich des „Unitary patent protection regime“ (Englisch, PDF)
  • Link zur Studie der Europäischen Kommission „Preliminary Findings of DG Internal Market and Services – Study on the Caseload and financing of the Unified Patent Court“ (Englisch, PDF)
  • Link zur Studie „Patent Litigation in Europe“ des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus September 2013 (Englisch, PDF)
  • Link zum Dokument „Rules on Court fees and recoverable costs“ vom 16.06.2016 (Englisch, PDF)
  • Link zur Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts vom 15.03.2017 (Englisch, PDF)
  • Link zum Dokument „Guidelines for the determination of Court fees and the ceiling of recoverable costs“ vom 26.02.2016 (Englisch, PDF)
  • Link zur Mitteilung „Unitary Patent and Unified Patent Court“ der IP Federation vom 13.02.2013 (Englisch)
  • Link zur Mitteilung „UK ratification of the Unified Patent Court Agreement“ der IP Federation vom 26.02.2018 (Englisch)


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