Aktuelles
- Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Aachen zum OVG NRW (15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 04.01.2025), mehr lesen …
- Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 28.11.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 09.08.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte (21.11.2023, zuletzt aktualisiert am 25.07.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 2 von 2) (02.07.2024), mehr lesen …
- IFG: Informationen des BMJV betreffend die europäische Patentreform (12.04.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die „vergessenen“ Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (14.03.2023, zuletzt aktualisiert am 05.01.2024), mehr lesen …