Aktuelles
- EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 09.08.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte (21.11.2023, zuletzt aktualisiert am 25.07.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 2 von 2) (02.07.2024), mehr lesen …
- IFG: Informationen des BMJV betreffend die europäische Patentreform (12.04.2024), mehr lesen …
- Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 22.01.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die „vergessenen“ Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (14.03.2023, zuletzt aktualisiert am 05.01.2024), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 1 von 2) (13.12.2023), mehr lesen …
- Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald, Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Aachen zum OVG NRW (15.02.2023, zuletzt aktualisiert am 03.07.2023), mehr lesen …
- Focus Rechtsstaat: Keine dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Polizei Berlin wegen des „Menschlichkeit war gestern“-Vorfalls (08.04.2023), mehr lesen …
- EU-Patentreform: BR Deutschland hinterlegt die Urkunde zur Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (20.03.2023), mehr lesen …
- Verwaltungsrecht: Kreis Düren untersagt die Ablage von Blumen und Kerzen auf Soldatenfriedhöfen im Hürtgenwald (15.02.2023), mehr lesen …
- Patentrecht: Ende der Amtszeit von Verfassungsrichter Prof. Huber – Wenn eine Verfassungsbeschwerde die zwölfjährige Amtszeit des für sie zuständigen Richters überdauert (08.12.2022, zuletzt aktualisiert am 12.01.2023), mehr lesen …
- EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 02.01.2023), mehr lesen …