Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

Betreute Verfahren (Auswahl)

  • Verzögerungsbeschwerde nach §§ 97a ff. BVerfGG betreffend die unangemessen lange Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens beim BVerfG (BVerfG, 2 BvR 739/17 Vz 5/23; vgl. den Beschluss vom 11.12.2023),

  • Beschwerdeverfahren betreffend das Recht auf Akteneinsicht und Kostenerstattung hierfür im Verfassungsbeschwerdeverfahren (BVerfG, 2 BvR 739/17; vgl. den Beschluss vom 28.09.2023),

  • Gerichtliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der rechtsanwaltlichen Singularzulassung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen im Falle eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz in einem urheberrechtlichen Revisionsverfahren (BGH, I ZR 73/20; vgl. den Beschluss vom 23.07.2020),

  • Zweite Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland (BVerfG, 2 BvR 2217/20; vgl. die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 57/2021 vom 09.07.2021 und den Beschluss vom 23.06.2021 (Eilverfahren) sowie den Beschluss vom 13.07.2022 (Hauptsacheverfahren)),

  • Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen betreffend verschiedene Aspekte der europäischen Patentreform gegen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (VG Berlin, 2 K 72.18 und BVerwG, 20 F 4.20, Beschluss vom 15.12.2020; VG Berlin, 2 K 73.18 und BVerwG, 20 F 5.20, Beschluss vom 13.11.2020),

  • Beratung eines US-Biotechnologieunternehmens zu mehreren Fragen hinsichtlich der Lizenzierung unterschiedlicher patentgeschützter Technologien,

  • Gerichtliche Geltendmachung von Urheberrechten im Hinblick auf die eigenmächtige Veröffentlichung von Inhalten einer nicht veröffentlichten Verfassungsbeschwerdeschrift (LG Düsseldorf, 12 O 219/18 sowie OLG Düsseldorf, I-20 U 41/19),

  • Verteidigung gegen ehrenrührige Presseberichterstattung aufgrund angeblicher Aussagen anonymer Quellen,

  • Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in Deutschland (BVerfG, 2 BvR 739/17; vgl. die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 20/2020 vom 20.03.2020 und den stattgebenden Beschluss vom 13.02.2020),

  • Beratung eines niederländischen Unternehmens in Bezug auf die Verletzung mehrerer europäischer Patente hinsichtlich elektronischer Zigaretten,

  • Beratung eines US-Technologieunternehmens in Bezug auf die Verletzung mehrerer europäischer Patente hinsichtlich TV-Streaming-Technologie,

  • Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen aufgrund der Informationsfreiheitsgesetze gegen verschiedene Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden.