Stellungnahmen zu aktuellen rechtlichen Themen und Fragestellungen.
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Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Ältere Dame offenbar nach Maßnahmen der Polizei Berlin verstorben, Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen ein (Veröffentlicht am 31.07.2022, zuletzt aktualisiert am 28.11.2024)
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Focus Rechtsstaat – Polizeigewalt: Epileptischer Anfall nach Pfeffersprayeinsatz, Verfahrenseinstellung durch das AG Tiergarten nach § 153a Abs. 2 StPO (Veröffentlicht am 02.03.2023, zuletzt ergänzt am 15.11.2024)
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EU-Patentreform: Erste Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifikation des EPGÜ in Deutschland (Veröffentlicht am 14.06.2017, zuletzt aktualisiert am 09.08.2024)
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EU-Patentreform: Die Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (EPGÜ I) – eine schier unendliche Geschichte (Veröffentlicht am 21.11.2023, zuletzt aktualisiert am 25.07.2024)
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EU-Patentreform: Die deutschen Staatsgewalten im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 739/17 (Teil 2 von 2),
Artikel zu einigen Hintergründen betreffend das Verfahren vor dem BVerfG über die erste deutsche Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (Veröffentlicht am 02.07.2024)
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EU-Patentreform: Die „vergessenen“ Dokumente des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts (Veröffentlicht am 14.03.2023, zuletzt aktualisiert am 05.01.2024)
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