Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

EU-Patentreform: Die „zurückgenommene“ Ratifikation des EPGÜ und seiner Protokolle durch Großbritannien,

Artikel zu dem angeblichen Ausscheiden Großbritanniens aus dem EPGÜ und seinen Protokollen „mit sofortiger Wirkung“ und der fehlenden Rechtsgrundlage hierfür (Veröffentlicht am 13.12.2022)

Unverändert wird kontrovers über die europäische Patentreform und insbesondere das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht („EPGÜ“) diskutiert, wobei eine häufig aufgeworfene Frage die Rolle Großbritanniens im EPGÜ und den Protokollen zu diesem sowie dessen „Rücknahmen“ der diesbezüglichen Ratifikationen betrifft. Diese Themen hatte der Autor dieses Beitrags in seiner zweiten Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Ratifikation des EPGÜ (Az. 2 BvR 2217/20) dem BVerfG zur Klärung unterbreitet, das hierauf wie auf alle anderen materiell-rechtlichen Rügen jedoch inhaltlich nicht eingegangen ist. Die maßgeblichen Aspekte dieser Fragestellung werden in dem Artikel– beruhend auf den Ausführungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift – näher erörtert.

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Ressourcen:

  • Link zum dem Buch Stjerna, Die Verfassungsbeschwerde vom 18.12.2020 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht – Verfahren 2 BvR 2217/20 vor dem Bundesverfassungsgericht, Tredition 2021; das Vorwort findet sich hier.
  • Link zur Pressemitteilung “UK signals green light to Unified Patent Court Agreement” vom 28.11.2016.
  • Link zur Datenbank des Rates der EU zu internationalen Übereinkommen betreffend das EPGÜ.
  • Link zu Datenbank des Rates der EU zu internationalen Übereinkommen betreffend das Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit des EPGÜ.
  • Link zur Datenbank des Rates der EU zu internationalen Übereinkommen betreffend das Protokoll zum EPGÜ betreffend Vorrechte und Immunitäten.
  • Link zum Dokument “The Future Relationship with the EU – The UK’s Approach to Negotiations”.
  • Link zum Artikel “IP Minister confirms UK’s non-participation in UPC” von bristowsupc.com am 14.04.2020.
  • Link zur Stellungnahme von der britischen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Amanda Solloway, zum Rückzug des Landes von der europäischen Patentreform im britischen Parlament am 20.07.2020
  • Link zur Verbalnote der britischen Regierung vom 14.07.2020 betreffend die „Rücknahme“ der Ratifikation des EPGÜ und seiner Protokolle
  • Link zu BT-Drucksache 19/22847 vom 25.09.2020.
  • Link zu BMJV-Dokument 9330/29-2-31 907/2012 betreffend die Möglichkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft im EPGÜ.
  • Link zur „Roadmap of the Preparatory Committee of the Unified Patent Court“.
  • Link zum Bescheid des BMJV vom 09.07.2020 betreffend das angebliche Nichtvorliegen von Informationen betreffend die Möglichkeit einer Kündigung der Mitgliedschaft im EPGÜ.
  • Link zur Entscheidung BVerfG, 2 BvR 739/17, Beschluss vom 11.02.2020 – EPGÜ.
  • Link zur Entscheidung BVerfG, 2 BvR 2216/20 und 2 BvR 2217/20, Beschluss vom 23.06.2021 – EPGÜ II.


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