EU-Patentreform: Die „Expertengremien“ des Vorbereitenden Ausschusses,
Artikel zur Besetzung der „expert teams“ des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts und der Teilnahme anwaltlicher Mitglieder „in persönlicher Eigenschaft“ (Veröffentlicht am 16.06.2016)
Vermutlich hat selten ein Gesetzgebungsverfahren derart technokratische Züge besessen wie das zum europäischen „Patentpaket“. Patentpraktiker, insbesondere aus der Richterschaft und der Anwaltschaft, werden ausgiebig eingebunden, um ihre Erfahrung für das neue System nutzbar zu machen. Eine besondere Rolle spielt hierbei der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts, der zur Unterstützung und Beratung sog. „Expertengremien“ berufen kann und dies auch wiederholt getan hat. Bei der Besetzung dieser Gremien scheint das Bestehen etwaiger Interessenkonflikte keine Rolle zu spielen. Aus der Anwaltschaft, deren Angehörige oftmals manifeste finanzielle Interessen an der Realisierung des „Patentpakets“ haben, wurden wiederholt die gleichen Vertreter einiger weniger Kanzleien für eine Mitgliedschaft berücksichtigt. Einige davon nutzen ihre Mitgliedschaft unverhohlen, um die Beratungsleistungen ihrer Kanzleien zu bewerben. Diese „Expertengremien“ und ihre Besetzung sollen nachfolgend näher betrachtet werden.
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Ressourcen:
- Link zu Ratsdokument 6572/13 vom 19.02.2013 (PDF)
- Link zu Ratsdokument 7265/13 vom 08.03.2013 (Englisch, PDF)
- Link zu Ratsdokument 15819/13 vom 18.11.2013 (Englisch, PDF)
- Link zum „Kommunikationsplan“ des Vorbereitenden Ausschusses (Englisch, PDF)
- Link zu den „Organisationsregeln“ des Vorbereitenden Ausschusses (Englisch, PDF)
- Link zur Meldung “Revised 16th draft of the Rules of Procedure” vom 06.03.2014 zur Abgabe der Arbeit des „Drafting Committee“ auf www.unified-patent-court.org
- Link zur Meldung “Public consultation on the Rules of procedure for the Unified Patent Court” vom 25.06.2013 zur Besetzung des „Drafting Committee“ auf www.unified-patent-court.org (Englisch, PDF)
- Link zur Meldung “Progress in 2013” vom 18.12.2013 zur Schaffung des „Advisory Panel“ auf www.unified-patent-court.org
- Link zur Meldung “Chairman invites new Expert Panel to advise Preparatory Committee” vom 16.09.2014 zur Schaffung des „Expert Panel“ auf www.unified-patent-court.org
- Korrespondenz mit dem Vorsitzenden des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts, Alexander Ramsay (Englisch, PDF)
- Link zur Zusammensetzung der ehemaligen Commission Expert Group zum geistigen Eigentum (Englisch, PDF)
- Link zur schriftlichen Stellungnahme des Prof. Tilmann gegenüber dem European Scrutiny Committee des House of Commons (Englisch, PDF)
- Link zum Schreiben von Hogan Lovells vom 12.04.2012 an das European Scrutiny Committee des House of Commons (English, PDF)
- Link zum Ranking “The world’s leading patent professionals 2016” von IAM Media (Englisch)
- Link zum Chambers UK Guide for Intellectual Property vom 10.03.2016 (Englisch, PDF)
- Link zum Programm der Veranstaltung “Annual Conference on the EU Unitary Patent 2015”, 26.11.2015, Brüssel (English, PDF)
- Link zum Programm der Veranstaltung “Preparing for the Unitary Patent Package”, 4./5.12.2014, London (English, PDF)
- Link zum Programm der Veranstaltung “The future unified patent litigation system in the European Union”, 23.09.2011, Warschau (English, PDF)
- Link zum Programm der Veranstaltung “Annual Conference on the EU Unitary Patent 2016”, 22.01.2016, Brüssel (English, PDF)
- Korrespondenz mit dem ehemaligen Vorsitzenden des „Drafting Committee“ und aktuellen Mitglied des „Expert Panel“, Kevin Mooney (Englisch, PDF)
- Link zur Meldung “Kevin Mooney Awarded ‘Outstanding Individual Achievement in IP’” auf www.simmons-simmons.com (Englisch)
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