EU-Patentreform: Die mündliche Verhandlung der Klagen Spaniens beim EuGH,

Artikel zum Ablauf der Verhandlung und möglichen Auswirkungen des Verfahrensausgangs auf die Umsetzung des „Einheitspatent-Pakets“ (Veröffentlicht am 28.07.2014)

Am 1. Juli 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Nichtigkeitsklagen Spaniens gegen die beiden europäischen Verordnungen zum „Einheitspatent“ und dem zugehörigen Übersetzungsregime verhandelt. Die rund dreistündige Verhandlung ließ keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Position des Gerichts zu, allerdings dürften dem „Einheitspatent-Paket“ bei jedem Verfahrensausgang neue Schwierigkeiten bevorstehen. Ein Bericht aus Luxemburg.

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Ressourcen:

• Link zu Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vom 17.12.2012 (PDF)
• Link zu Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vom 17.12.2012 (PDF)
• Link zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-270/12 (Vereinigtes Königreich ./. Parlament und Rat) vom 22.01.2014
• Link zur Zwischenentscheidung R 19/12 der Großen Beschwerdekammer des EPA vom 25.04.2014 (PDF)
• Link zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache 1/09 vom 02.07.2010 (PDF, Englisch) | Original (PDF, Französisch)
  
• Link zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-361/01 (Kik ./. HABM) vom 09.09.2003 (PDF)
• Link zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-274/11 (Spanien und Italien ./. Rat) vom 16.04.2013 (PDF)
• Link zum Protokoll der Stellungnahme von Premierminister Cameron zum Gipfel des Europäischen Rates am 28./29.06.2012 und den Resultaten bzgl. des „Einheitspatents“ und der Gerichtsbarkeit im House of Commons am 02.07.2012 (Hansard)
  
  
  

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