Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

EU-Patentreform: Kein „Licht am Horizont“,

Artikel zum „Kompromissvorschlag“ der zypriotischen Ratspräsidentschaft vom 19.11.2012 (Veröffentlicht am 26.11.2012)

In einer außerordentlichen Sitzung am 19. November 2012 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments („JURI“) über einen Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Schaffung eines europäischen „Einheitspatents“ beraten. In dieser Sitzung, von der die Öffentlichkeit einmal mehr ausgeschlossen war, sei „überwältigende Unterstützung“ für diesen Vorschlag zum Ausdruck gebracht worden. Grund genug, sich diesen Kompromiss – sofern überhaupt nähere Informationen hierzu vorliegen – genauer anzusehen. Schon auf den ersten Blick ist die Vereinbarkeit mit den vom Rechtsausschuss selbst aufgestellten Vorgaben zweifelhaft.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 26.11.2012, aktualisiert am 04.12.2012, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 26.11.2012, aktualisiert am 04.12.2012, PDF)

Ressourcen:

  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 11.10.2012
  • Link zur Pressemitteilung der zypriotischen Ratspräsidentschaft „Das Einheitliche Patent der Ziellinie näher“, 20.11.2012
  • Link zu Dokument „New Article 5a of the Regulation on Unitary Patent Protection“ (Englisch, PDF)
  • Link zur S&D-Pressemitteilung vom 11.12.2012 „Rapkay: „Weg frei für das EU-Patent“ – Europäisches Parlament verabschiedet Patent-Paket“ (PDF)
  • Link zum Artikel „Live Update: Competitiveness Council has reached an agreement on the patent package“ auf dem IPKat Blog (Englisch)
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 21.11.2011
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.07.2012
  • Link zu Dokument SJ-0462/12, Legal Opinion des Rechtsdienstes des EU-Parlaments zur Löschung der Art. 6 bis 8 (Englisch, PDF)
  • Link zum Artikel von Prof. Winfried Tilmann, „The Battle about Articles 6-8 of the Union-Patent-Regulation“
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 26.11.2012
  • Link zum Artikel von Hilty/Jaeger/Lamping/Ullrich, „The Unitary Patent Package: Twelve Reasons for Concern“ (PDF)
  • Link zum Artikel „Daniels in the lions‘ den: can they avert a disaster of Biblical proportions?“ auf dem IPKat Blog (Englisch)


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