Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M. | (13) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2019: Schriftliche Äußerungen der BMJV-Referate mit Zuständigkeit für das Verfassungsrecht der Staatsorganisation (derzeit Referat IV A 2), Grundsatz- und Rechtsfragen der EU sowie das Prozessrecht der EU (derzeit Referat IV C 2), Völkerrecht/Recht der Internationalen Organisationen/Internationale Gerichtsbarkeit (derzeit Referat IV C 3) sowie das Recht der völkerrechtlichen Verträge (derzeit Referat IV C 4) über die Vereinbarkeit des „Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“ sowie des vor diesem diskutierten „Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23.03.2009) mit dem Grundgesetz oder dem Primärrecht der Europäischen Union, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (jeweils in der Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon), sowie Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs vom 08.03.2011 (Veröffentlicht am 30.03.2021)

(13) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im Februar 2019: Schriftliche Äußerungen der BMJV-Referate mit Zuständigkeit für das Verfassungsrecht der Staatsorganisation (derzeit Referat IV A 2), Grundsatz- und Rechtsfragen der EU sowie das Prozessrecht der EU (derzeit Referat IV C 2), Völkerrecht/Recht der Internationalen Organisationen/Internationale Gerichtsbarkeit (derzeit Referat IV C 3) sowie das Recht der völkerrechtlichen Verträge (derzeit Referat IV C 4) über die Vereinbarkeit des „Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht“ sowie des vor diesem diskutierten „Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23.03.2009) mit dem Grundgesetz oder dem Primärrecht der Europäischen Union, insbesondere dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (jeweils in der Fassung aufgrund des am 01.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon), sowie Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs vom 08.03.2011 (Veröffentlicht am 30.03.2021)

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Gesamtumfang: 110 Seiten.

Dokument mit unbek. Az: Stellungnahme der BR Deutschland vom 29.09.2009 im EuGH-Gutachtenverfahren 1/09 (22 S., 1.664 KB)
Dokument mit unbek. Az: Plädoyer der BR Deutschland für die Anhörung im EuGH-Gutachtenverfahren 1/09 am 18.05.2010 (9 S., 412 KB)
Dokument 9330-29-2-31-1132-2011: Prüfung der Revisionsklausel in Art. 58d EPGÜ-Entwurf (= Art. 87 EPGÜ) durch BMJV Referat IV C 4 (79 S., 6.318 KB)

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