(28) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMJV im August 2019: Inhaltsverzeichnis der BMJV-Vorgänge 9330 (Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz) sowie 9516 (Einheitliches Patentgericht) (Veröffentlicht am 02.02.2022)
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Gesamtumfang: 13 Seiten.
- Dokument 1: Inhalt Vorgang 9330 (Kollektiv-Vereinbarungen über den gewerblichen Rechtsschutz) (12 S., 114 KB)
- Dokument 2: Inhalt Vorgang 9516 (Einheitliches Patentgericht) (1 S., 55 KB)
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