(19) EU-Patentreform – IFG-Antrag an das BMI im November 2019: Tagesordnung und Protokoll der Besprechung zum „Europäischen Patentgerichtsübereinkommen“ von BMJV und BMI am 18.01.2013 (Veröffentlicht am 30.08.2021)
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Gesamtumfang: 4 Seiten.
- Dokument 1: Bescheid des BMI vom 20.11.2019 (2 S., 162 KB)
- Dokument 2: Tagesordnung und Protokoll der Besprechung zum „Europäischen Patentgerichtsübereinkommen“ von BMJV und BMI am 17.12.2012 (2 S., 1.058 KB)
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