Dr. Ingve Björn Stjerna, LL.M.

EU-Patentreform: Der „sub-sub-suboptimale Kompromiss“ des EU-Parlaments,

Artikel zur Sondersitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments am 19.11.2012 (Veröffentlicht am 26.08.2013)

In seiner Sitzung am 11. Dezember 2012 hat das Europäische Parlament bekanntermaßen das sogenannte „Patentpaket“, bestehend aus den Verordnungen zum „Einheitspatent“ und den diesbezüglichen Übersetzungsregelungen, beschlossen sowie dem internationalen Übereinkommen zur Schaffung einer „Einheitspatent“-Gerichtsbarkeit zugestimmt. Die „Einheitspatent“-Verordnung beruht auf einem „Kompromissvorschlag“ der (damaligen) zypriotischen Ratspräsidentschaft, den der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in einer Sondersitzung am 19. November 2012 diskutierte, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war. Eine kürzlich verfügbar gewordene Tonaufzeichnung dieser Sitzung verdeutlicht die Motive für die Zustimmung zu diesem „Kompromiss“, den selbst einer der Berichterstatter in der Sitzung als „sub-sub-suboptimal“ und „eine schlechte Lösung“ bezeichnete. Der Inhalt dieser Sitzung soll nachfolgend näher dargestellt und bewertet werden.

  • Download deutsche Version (Artikel vom 26.08.2013, überarbeitete Fassung vom 05.09.2013, PDF)
  • Download englische Version (Artikel vom 26.08.2013, überarbeitete Fassung vom 05.09.2013, PDF)

Ressourcen:

  • Link zum Artikel „Live Update: Competitiveness Council has reached an agreement on the patent package“ auf dem IPKat Blog (Englisch)
  • Audioaufzeichnung der Sitzung vom 19.11.2012 (Redebeiträge in ihrer jeweiligen Originalsprache, mp3, 19.8 MB)
  • Wortprotokoll aller Redebeiträge (Deutschsprachige Version, PDF)
  • Wortprotokoll aller Redebeiträge (Englischsprachige Version, überarbeitete Fassung vom 05.09.2013, PDF)
  • Wortprotokoll aller Redebeiträge in ihrer jeweiligen Originalsprache (PDF)
  • Link zur Pressemitteilung der zypriotischen Ratspräsidentschaft „Das Einheitliche Patent der Ziellinie näher“, 20.11.2012
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 11.10.2012
  • Link zum Artikel von Prof. Winfried Tilmann, „The Battle about Articles 6–8 of the Union-Patent-Regulation“
  • Link zum Artikel von Hilty/Jaeger/Lamping/Ullrich, „The Unitary Patent Package: Twelve Reasons for Concern“ (PDF)
  • Link zum Artikel von Prof. Hanns Ulrich, „Select from Within the System: The European Patent with Unitary Effect“ (PDF)
  • Link zur Videoaufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses am 26.11.2012


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